Wider dem sozialpolitischen Kampf um Aufmerksamkeit

Verschiedene Gruppierungen aber auch Einzelpersonen vor allem aus Union und SPD sowie einigen Wirtschaftsverbänden überbieten sich in der aktuellen Debatte mit stets „neuen“ Einzelideen, wie sich der Sozialstaat reformieren und wirtschaftliche Wachstumsimpulse generieren ließen. Die Debatte hat inzwischen fast absurde Züge angenommen. Hatte man sich im Koalitionsvertrag noch darauf verständigt viele der entsprechenden Fragen in politisch und teils auch wissenschaftlich besetzte Kommissionen auszulagern (für dieses Themenfeld beispielhaft: Expertenkommission Wettbewerb und Künstliche Intelligenz, Kommission zur Sozialstaatsreform, Rentenkommission, Expertenkommission Modernisierung der Schuldenbremse, Bund-Länder-Kommission Pflegereform, Finanzkommission Gesundheit), so ist der Aufmerksamkeitswettkampf inzwischen in vollem Gange.

Aber was hilft es über die Einschränkungen einzelner sozialer Leistungen zu streiten, spezifische Besteuerungsgrenzen verschieben zu wollen oder rhetorisch an einigen Stellschrauben der Arbeitszeitgesetzgebung zu schrauben? Nicht viel – stattdessen gibt es kurz Applaus aus dem eigenen Lager oder Protestrufe aus dem anderen. Es folgen Entschuldigungen zur Wortwahl oder Ankündigungen von Gegenkonzepten.

Dass unser Wirtschaftsmodell und die Finanzierung der Sozialversicherungen ein Update brauchen, ist damit nicht bestritten – aber, so der Appell, lasst die eingesetzten Kommissionen arbeiten und macht euch in diesem Rahmen an die ehrliche politische Kompromisssuche! Politikerinnen und Politiker werden nicht nur dafür gewählt, in den Wettbewerb der Ideen zu treten, sondern langfristig ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Am Ende des politischen Prozesses setzen sich selten die laut vorgetragenen Extremforderungen durch, sondern in der Regel der Kompromiss. Das ist gut so und davon lebt Demokratie.

Demokratie lebt aber auch davon, dass Bürgerinnen und Bürger der Politik Lösungskompetenz zuschreiben. Sonst wird der Aufmerksamkeitswettkampf schnell zum Zirkus, der mit den Alltagsfragen der Menschen wenig zu tun hat. Verschiedene Gruppen werden gegeneinander ausgespielt, statt sich gemeinsam hinter hart erarbeitete und über eine Legislatur hinaustragende Lösungen zu stellen. Bitte mehr davon – statt der nächsten Schlagzeile!