„Die Schuldenbremse verhindert erforderliche Staatsausgaben“

Bericht. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln war die Volkswissenschaftlerin Mechthild Schrooten zum Querdenkerabend im Dortmunder Sozialinstitut Kommende angereist und fand in dem Zustand mancher Haltepunkte ein Beispiel, das ihre Kernaussage bestätigt: Der Staat hält sich mit seinen Investitionen zurück. Aber auch Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und der öffentliche Wohnungsbau bekommen nach Worten der Professorin von der Hochschule Bremen die Folgen eines strikten Sparkurses zu spüren. Im Gespräch mit Dozent Richard Geisen stellte die gebürtige Duisburgerin und Mitglied der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik das Verhalten des Bundes in einen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang. Denn die Ursache für fehlendes Engagement des Bundes liegt nach Darstellung der Expertin in der Schuldenbremse, die nach der Finanzkrise ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Der Staat darf seit 2009 in nur sehr begrenztem Umfang weitere Schulden aufhäufen und ist zum Abbau von Altschulden verpflichtet.

Die Fragwürdigkeit solcher strikten Vorgaben zeige sich, wenn man Unternehmen als Vergleich heranziehe, führte Schrooten aus. Für die allermeisten Firmen sei es nicht möglich Jahr für Jahr Einnahmen und Ausgaben in der Waage zu halten, um am Ende die besagte „schwarze Null“ in den Bilanzen stehen zu haben. Ein Betrieb müsse investieren, um weiter nach vorne zu kommen. Ein Staat wiederum stehe vor der Herausforderung, auf verschiedenen Ebenen Angebote für die Bürger zu schaffen. Passiere das beispielsweise in der Schulausbildung nicht ausreichend, komme das dem Land später teuer zu stehen. Auch die extrem angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt habe mit fehlender öffentlicher Förderung von Wohnungsbau zu tun.

Nach Darstellung der Wissenschaftlerin erlebt die Bundesrepublik schon seit einigen Jahren die Konsequenzen einer Weichenstellung, die noch aus den Zeiten der Wiedervereinigung stammt. In der so genannten Bonner Republik galt nach Worten der Expertin der Grundsatz, dass am Wirtschaftswachstum alle Bürger teilhaben sollen, „der Kit des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Nach dem Fall der Mauer habe man sich davon aber verabschiedet, die Redeweisen von Lohnzurückhaltung und „den Gürtel enger schnallen“ hatten jetzt, so die Darstellung der Wissenschaftlerin, einen Lauf. Da nun nicht mehr alle Bürger „mitgenommen wurden“, seien Verteilungskämpfe mit Gewinnern, auch aber Verlierern entstanden. Kinder- als auch Altersarmut stellen nach Aussage der Expertin unter Beweis, wohin es geführt habe, dass die Einbeziehung möglichst aller gesellschaftlichen Gruppen versäumt worden sei.

In der Frage, inwieweit nun von privater Seite in die Bresche gesprungen werden sollte, zeigte sich Mechthild Schrooten eher ablehnend, unter anderem auch mit Blick auf Erfahrungen aus anderen Ländern. Der Staat sei nun mal für eine Reihe von Aufgaben zuständig, insbesondere, wenn es um die schwächsten Glieder der Gesellschaft gehe.

Die Einführung des Mindestlohns habe im Übrigen äußerst positive Wirkungen erzielt, unterstrich die Volkswirtschaftlerin. Dadurch sei die Kaufkraft in Deutschland deutlich gestiegen. Die Drohungen, die Kritiker in den Raum gestellt hätten, wonach ein Mindestlohn der Wettbewerbsfähigkeit des Landes Schaden zufügen würde, waren, so Schrooten, vollkommen unbegründet. Eigentlich müssten sich die Skeptiker öffentlich entschuldigen, sagte sie im Gespräch mit Richard Geisen.

Zahlreiche Aussagen des Abends finden sich auch in den jährlichen Memoranden wieder, die die Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik meist zeitgleich zum Erscheinen des Jahresgutachtens der „Fünf Weisen“ herausgibt. Ob denn die Positionen auch etwas bewirkt hätten, hakte Richard Geisen nach. Mit der Kritik an der Hartz-IV-Reform, wodurch sich das Leben vieler Menschen drastisch verschlechtert habe, den Argumenten für einen Mindestlohn oder auch der Forderung nach einer Finanzmarktreform habe man durchaus Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs gewonnen, so der Kommende-Gast.

Theo Körner