Kompromisse als Demokratieprivileg

Oder, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt: "Demokratie heißt immer: die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, und die Fähigkeit zum Ausgleich und zum Kompromiss.“[1] 

Sachsen- Anhalt hat gewählt. Den Landtag am letzten Sonntag. Und es bestehen keine Bedenken: Das war eine demokratische Wahl.

Die AfD als Wahlsiegerin betont, sie würde von ihren Wahlversprechen in der konkreten Politik nicht abweichen. Umsetzen will sie nur, was sie im Wahlkampf in Aussicht gestellt hat. Sie behauptet von sich anders als andere Parteien ihre Wählerschaft hier nicht zu enttäuschen. Kann sie ihre Wahlversprechen nicht 1:1 umsetzen, setzt sie auf Neuwahlen.

Wenn ich eine Partei wähle, gebe ich damit der Hoffnung Ausdruck, dass sie Einfluss auf die tatsächliche Politik bekommt und die Lebensrealität im Land. Mir ist bewusst, dass eine Partei, die nicht die absolute Mehrheit erringt, Kompromisse schließen muss. Und das ist auch gut so. Vernünftige Kompromisse erhöhen meine Bereitschaft des Mitgehens. Und sie sind ein Ausdruck gelebter Demokratie - es herrscht eben in den meisten Fällen nicht einer absolut. Auch aus Konflikten in zwischenmenschlichen Situationen wissen wir, dass ein beidseitiges Nachgeben die Akzeptanz mit dem Ergebnis erhöht.

Die AfD will von ihren Wahlversprechen nicht abweichen Stand heute.

Das sei sie ihren Wähler:innen schuldig.

Die AfD hat mit knapp 44% ein respektables Ergebnis aber keine absolute Mehrheit erzielt.

Hier wird Zuverlässigkeit vorgeschoben, wo absolutes Machtstreben und mangelnde Kompromissbereitschaft bestehen. Und damit fehlendes Demokratieverständnis. Und wenn die Wähler:innen der AfD das zu 100% erwarten, besteht hier offensichtlich ein eklatantes Missverständnis von demokratischen Strukturen.

[1] https://bipar.de/demokratie-heisst-immer-die-bereitschaft-nicht-nur-eigene-interessen-zu-sehen-und-die-faehigkeit-zum-ausgleich-und-zum-kompromiss/