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Gewinner ist das Kapital, Verlierer die Demokratie – Christian Nürnberger im Kommende-Gespräch

Demokratie und soziale Marktwirtschaft: Beides gibt es nicht mehr, sagte Christian Nürnberger in der Reihe „Profilierte Querdenker im Interview“. Er sieht darin eine direkte Folge aus Entwicklungen, durch die die gesamte Gesellschaft bis in den letzten Winkel durchökonomisiert wurde. Im Gespräch mit Kommende-Dozent Richard Geisen führte der Journalist und Publizistik zahlreiche Belege an, um seine harsche Kritik an den aktuellen Zuständen zu untermauern. Der Wandel der Zeiten lässt sich sinnbildhaft an einem kleinen Beispiel erläutern, führte der Autor des Buches „Die verkaufte Demokratie“ aus: Während noch in den 80er Jahren das Wirtschaftsmagazin „Capital“ einmal im Jahr die Liste der größten Steuerzahler veröffentlicht habe und die Manager von BMW, Daimler und anderen Konzernen stolz auf Erwähnung ihres Namens gewesen seien angesichts der Höhe ihrer Abgaben an den Staat, war zehn Jahre später an die Stelle der Steuer-Tabelle die Forbes-Liste mit den reichsten Leuten der Welt gesetzt worden. Die Wirtschaftsbosse hatten inzwischen ein neues Machtbewusstsein und eine andere Einstellung gewonnen. Die Steuerpflicht geriet mehr und mehr in den Hintergrund; das kulminierte in den Worten des damaligen Daimler-Bosses Jürgen Schrempp bei der 1996er Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): „Ihr (an die Regierungsvertreter gewandt, Anm. d. Red.) kriegt nichts mehr von uns“.

Die Verhältnisse im Nachkriegsdeutschland haben sich nach den Darstellungen von Nürnberger durch den Mauerfall verschoben. Gewinner sei bis heute das Kapital. Dem einzelnen Arbeitnehmer wurde seither bedeutet: „Du bist zu teuer“. Die Wirtschaft habe dem Staat mit der steten Kritik an zu hohen Steuern und der Subventionspolitik sowie an übermäßigen Umweltauflagen derart zugesetzt, dass dieser vor einer solchen Form der „Erpressung“ schließlich kapituliert habe. Die rot-grüne Koalition unter Schröder habe seinerzeit mit ihrer Liberalisierungspolitik und der Hartz-Gesetzgebung eine Art Notwehrreaktion gezeigt. In Wahrheit sei aber schon damals die Politik entmachtet worden. Seither regiert das Geld, so Nürnberger.

Apropos Finanzen: Das Einkommen der Bürger in Deutschland ist zusammen genommen nicht so gering, hob der gelernte Physiklaborant hervor. Es ist allerdings nicht nur ungleich verteilt, die Ungleichheit habe in den letzten Jahren auch noch enorm zugenommen. Indem Unternehmen Betriebsteile outsourcen, Subunternehmen bilden oder Firmen aufteilen, vollziehen sie eine Teilenteignung der Arbeitnehmer, die die Folgen der Veränderungen finanziell deutlich zu spüren bekommen. Zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang auch durchaus die Rolle der Gewerkschaften, meinte der Referent. Wie sie ihre Tarifpolitik gestaltet, wie sie Kritik an der Entwicklung geäußert haben, sei durchaus ein diskussionswürdiges Thema. Nach Ansicht von Nürnberger haben sowohl die Gewerkschaften als auch die Sozialdemokraten nach wie vor Schwierigkeiten, die Veränderungen, die sich als Folge des Mauerfalls und der Verschiebung der politischen wie wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse ergeben haben, richtig einzuordnen.

Dass die Gesellschaft vollkommen durchökonomisiert ist, zeigt sich nach Aussagen von Nürnberger auch und vor allem im Bildungsbereich. Insbesondere durch den Bologna-Prozess und die Pisa-Studien angetrieben verlagerten sich in den Schulen die Schwerpunkte. Bei den Bildungsparametern, die seither für das Vergleichsranking von Bundesländern und Staaten herangezogen werden, blieb die Charakter- und Persönlichkeitsbildung auf der Strecke, hob Nürnberger hervor. Auf diese Weise laufe eine Gesellschaft Gefahr, sich von zuvor vereinbarten Grundlagen und Normen zu verabschieden. Ein solcher Kontext biete auch den Nährboden für ein Entstehen von Pegida.

Die Medien als vierte Gewalt im Staat könnten zwar ein kritisches Korrektiv darstellen, aber der Druck, unter dem sie inzwischen stehen, also die wirtschaftlichen Zwänge, denen sich Verlage, Rundfunkanstalten und Sender ausgesetzt sehen, lassen sie in ihrer Kritik deutlich leiser werden. Ohnehin, so Nürnberger, habe sich die Qualität des Journalismus erheblich verschlechtert.

Die Prozesse führen schließlich dazu, dass der politische Bürger von der Bildfläche verschwindet und an seine Stelle der Konsumbürger tritt, der sich in einer solchen Form des Zusammenlebens einrichtet. Doch damit will sich Nürnberger nicht zufrieden geben. Er formuliert die Frage, wie sich die Macht der Geldwirtschaft begrenzen lässt, um das Schicksal des Landes nicht ihr zu überlassen. Der Publizist, verheiratet mit der Moderatorin Petra Gerster, machte auch aus einer sehr persönlichen Sichtweise deutlich, warum ihm sehr daran gelegen ist, nicht tatenlos zuzusehen. Seine eigenen Töchter haben ihm gegenüber das Ideal eines Europas ohne Grenzen hervorgehoben – und das schon vor vielen Jahren. Mit der EU sei ja bereits eine solche offene Gemeinschaft entstanden, meinte Nürnberger, derzeit bestehe aber die Gefahr, dass dieses grenzenlose Europa zerbrösele und „wir es nicht an unsere Kinder weitergeben können“.

Selbstkritisch blickte er auch auf Entscheidungen in seinem Leben zurück und bekannte, dass seine Gründe, zur Bundeswehr zu gehen, durchaus vielschichtig waren. Nach außen hin habe er argumentiert, er wolle das im Vergleich zum Osten bessere System verteidigen, aber die beruflichen Chancen, die sich ihm damals boten, hätten ebenso eine Rolle gespielt wie das Gefühl, in bestimmter Position Macht über andere ausüben zu können.

Dann blieb schließlich noch die Frage, wie denn ein Bewusstseinswandel in der Gesellschaft von heute erreicht werden könne. „Wir brauchen Akteure von unten“, hob Nürnberger hervor. Die Kirchen und die religiösen Gemeinschaften als Institutionen haben sich in der jüngsten Vergangenheit nach seinem Bekunden als potentielle Kandidaten kaum mehr empfohlen. Denn auch sie haben das ökonomische Modell übernommen. „Der Christ wurde auf einmal zum Kunden in seiner Kirche“. Trotzdem hat Nürnberger die Hoffnung, dass die Menschen, die sich in der Kirche engagieren, zum Wandel beitragen können.

Theo Körner, Dortmund

 

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