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Leiharbeit und Werkverträge haben das Potenzial, Tarifsysteme auszuhöhlen

Leiharbeit und Werkverträge haben das Potenzial, Tarifsysteme auszuhöhlen

Leiharbeit, Werkverträge und Soloselbstständigkeit sind in Deutschland zulässige Spielarten im Arbeits- und Tarifrecht, können aber mit erheblichen Nachteilen verbunden sein, sowohl für Betroffene als auch für Belegschaften insgesamt, und sie haben auch das Potenzial, das Tarifsystem auszuhöhlen. Das lässt sich aus den Ausführungen von Prof. Dr. Christiane Brors von der Uni Oldenburg schlussfolgern, die in der Reihe „Profilierte Querdenker im Interview“ in der Kommende zu Gast war.

Das Problem der Leiharbeit bezeichnete die Wissenschaftlerin als ein „hausgemachtes deutsches Gesetzesproblem“. Das EU-Recht sehe nämlich zunächst einmal vor, dass auch bei Leiharbeit die jeweils geltenden Tariflöhne gezahlt werden. Die europäischen Gesetzgeber haben allerdings eine Art Öffnungsklausel geschaffen, indem sie den Nationalstaaten zubilligen, von dieser Regelung abzuweichen. Deutschland hat sich für diese Option entschieden. Über Jahre hinweg bestand daher die Möglichkeit, im Falle von Leiharbeit z. B einen mit den sogenannten Christlichen Gewerkschaften vereinbarten Tarif anzuwenden, der durchaus Stundenlöhne von 4,50 Euro vorsah. Nun ist diesen Organisationen inzwischen zwar die Tariffähigkeit aberkannt, aber das Problem des Niedriglohns ist längst nicht vom Tisch. Der DGB hat nämlich, so die Professorin, für Leiharbeit Bezahlungsmodalitäten ermöglicht, die zwar über denen der Christlichen Gewerkschaften liegen, aber längst nicht das Niveau des gesetzlichen Mindestlohnes erreichen. In der Europäischen Union gibt es andere Staaten, die das Sonderrecht nicht für sich in Anspruch nehmen, zu den Ländern gehört unter anderem Polen. In dem Zusammenhang wies Brors im Gespräch mit Dozent Richard Geisen auf das Gutachten hin, das sie gemeinsam mit Peter Schüren im vergangenen Jahr für die nordrhein-westfälische Landesregierung erstellt hat. In der Expertise mit dem Titel „Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern. Vorschläge für eine gesetzliche Regelung“ geht es unter anderem auch darum, dass sich Deutschland an das Prinzip von „equal pay“ halten soll. Leiharbeiter sollen den Lohn erhalten, der auch für alle anderen im Betrieb Beschäftigten gilt.

Ein weiterer neuralgischer Punkt bei der Leiharbeit stellt die Dauer dar. Das EU-Recht spricht hier allgemein von „vorübergehend“ ohne exakte Fristen zu nennen, so Brors. Im Koalitionsvertrag ist nach ihren Ausführungen von 18 Monaten die Rede, aber gesetzlich sei bisher keine zeitliche Regelung festgeschrieben.

Bedeutet Leiharbeit, dass sich ein Unternehmen beispielsweise zu Zeiten von übervollen Auftragsbüchern zusätzliche Leute ins Haus holt, um die Arbeit erledigt zu bekommen, sind Werkverträge von der Idee her anders angelegt. Hier geht es darum, bestimmte Arbeiten von Dritten erledigen zu lassen. „Ein Betrieb im Betrieb“, sagte Brors. Sie zog zum Vergleich den Hausbesitzer heran, der sich für die Reparatur seiner Abwasserrohre im Bad einen Klempner holt. Der Handwerker erhält einen klar umrissenen Auftrag, trägt Haftung und Verantwortung. Bei Werkverträgen in größeren Zusammenhängen kommt dann noch dazu, unterschiedliche Arbeitsprozesse richtig zu steuern. Übernimmt der Einsatzbetrieb diese Steuerung und gliedert die Werkvertragsbeschäftigten somit in die eigenen Prozesse ein, handelt es sich um Scheinwerkverträge. Da könne dann in Wirklichkeit ein Leiharbeitsverhältnis oder gar ein reguläres unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegen. Bei der Bezahlung stellt sich die entscheidende Frage, ob der Werkvertragspartner sich an Tariflöhne hält, welcher Tarif auf ihn zutrifft und wie dieser gestaltet ist. Brors nannte als negatives Beispiel die Fleischerbranche. Hier wurde kurz vor der Verabschiedung des gesetzlichen Mindestlohn vereinbart, dass Stundenlöhne zunächst von 7,75 Euro gezahlt werden und sie erst bis Ende 2016 auf 8,75 Euro steigen sollen.

Um eigene Kosten zu sparen oder zu senken, greifen Firmen, insbesondere im Baubereich, auf das Modell der Soloselbstständigkeit zurück, erläuterte die Professorin. Die Betriebe oder auch Generalunternehmen holen sich für einzelne Gewerke einzelne Selbstständige, die einen vorher festgelegten Bereich für sie übernehmen. Der Arbeitgeber kann auf diese Weise auf jeden Fall seine Bruttoabgaben bei den Sozialversicherungen reduzieren, betonte Brors.

Alle genannten Varianten, die im Prinzip eine Fremdvergabe von Arbeitsaufträgen beinhalten, tragen im erheblichen Maße dazu bei, Firmen zu filetieren oder anders gesagt: Belegschaften zu segmentieren. In der Konsequenz kann das bedeuten: Es gibt nicht mehr einen einzigen Betriebsrat mit entsprechender Größe und Wirkmächtigkeit, der für eine große Belegschaft spricht, sondern es existieren unter dem Dach eines Unternehmens mehrere Arbeitnehmervertretungen, die für kleinere Einheiten zuständig sind. Das wiederum birgt die Gefahr, dass die Solidarität auf der Strecke bleibt, weil die einzelnen Betriebsteile ihre jeweiligen Interessen verfolgen. Zudem führt ein solches System auch schnell dazu, Ungleichheiten hervorzurufen, erklärte Brors. In einem Punkt hat der Gesetzgeber aber in jüngster Zeit nachgebessert: Wenn es um die Frage der Beschäftigtenzahl und damit die Größe des Betriebsrates geht, sind auch Leiharbeiter zu berücksichtigen.

Gesetzliche Grenzen werden, hob die Professorin hervor, indes häufig überschritten, wenn Firmen selbst eigene Verleihfirmen gründen, um auf diese Weise Lohnkosten zu sparen.

Theo Körner

 

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