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Kommende-Forum zum „Brexit“: Zur Paartherapie einer „Vernunftehe“

Komm der sog. „Brexit“, der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, oder kommt er nicht? Endgültige Gewissheit wird es erst nach dem spätestens für 2017 angekündigten Referendum geben. Doch die möglichen Szenarien und Auswirkungen erhitzen schon jetzt die Gemüter. Derzeit verhandelt Großbritanniens Premier David Cameron mit der EU über Reformen, an deren Erfolg er seine Position in der Austrittsfrage knüpft. Diese Diskussion spaltet die britische Gesellschaft zusehends. Im September 2015 lagen zum ersten Mal die Euroskeptiker in Umfragen vorne. Das Stimmungsbild droht insbesondere durch die aktuelle Flüchtlingskrise weiter zu kippen. Ein „Brexit“ hätte nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern wäre auch eine politische Katastrophe für die europäische Einigung. Sicher ist: Das anstehende Referendum wird über die Zukunft der EU maßgeblich mitentscheiden. Ein brisantes Thema also, zu dem das aktuelle Kommende-Forum am 20. Oktober 2015 geladen hatte. Zwei Experten aus Politikwissenschaft und Ökonomik standen dem Publikum Rede und Antwort und präsentierten ihre Einschätzungen über jene „Paartherapie“, die derzeit in den Brüsseler Hinterzimmern zwischen Großbritannien und der EU betrieben werde. Ist diese „Vernunftehe“ noch zu retten – oder steht die Scheidung an? Handelt es sich beim „Brexit“ wirklich um ein realistisches Szenario? Und wie viele Zugeständnisse wird die EU letztlich anbieten können?

Dr. Berthold Busch, Senior Economist am Institut der deutschen Wirtschaft (Köln), betonte die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen eines solchen „Brexit“, wenn der zweitgrößte Nettozahler der EU wegfiele – wohlgemerkt für beide Seiten: Einerseits würde Großbritannien für Investoren aus Drittländern uninteressanter werden und die Freihandelsabkommen der EU mit Drittländern würden nicht mehr automatisch für den Inselstaat gelten. Andererseits könnte die Handelspolitik der EU dadurch protektionistischer werden und die verbleibenden Mitglieder müssten mehr in den gemeinsamen EU-Haushalt einzahlen. Und nicht zu vergessen: Ein „Brexit“ bedeute eine klare Schwächung des europäischen Einigungsprozesses. Busch führte in seinem Vortrag drei wissenschaftliche Studien an, die sich bereits mit einem solchen Szenario beschäftigt haben. Über die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen – insbesondere bezogen auf das Absinken des Bruttoinlandsprodukts – kommen diese Studien allerdings zu recht unterschiedlichen Ergebnissen – je nachdem, wo die beauftragten Institute politisch zu verorten sind.

Der Politikwissenschaftler Dr. Nicolai von Ondarza, stellv. Forschungs-Gruppenleiter „EU/Europa“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin), charakterisierte das Verhältnis Großbritanniens zur EU nicht gerade als eine „Liebesbeziehung“, sondern vielmehr als eine „Vernunftehe“, und erläuterte die Vorbehalte, die von vielen Briten seit Jahren gegenüber der EU vorgebracht werden. Die Briten sähen vor allem ihre nationale Souveränität gefährdet und sträubten sich gegen eine immer enger werdende Union. Die Migrationsbewegungen innerhalb Europas schürten in der Bevölkerung die Angst vor Jobverlust und würden als Gefahr für den Sozialstaat angesehen. Die aktuelle Flüchtlingskrise verstärke diese Sorgen noch – und sei ein willkommenes Argument für die „Brexit“-Anhänger. Premier Cameron befürworte zwar das europäische Prinzip der Freizügigkeit, wolle aber die Anreize für Migranten spürbar reduzieren. Für die weiteren Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU, die man durchaus als eine Art „Paartherapie“ bezeichnen könne, zeigt sich von Ondarza zwar optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen werde. Entscheidend sei allerdings, ob das Verhandlungsergebnis auch die Mehrheit der Briten überzeugen werde – kein leichtes Unterfangen angesichts der wachsenden Zahl der EU-Gegner.

Es bleibt zu hoffen, dass es den EU-Politikern gelingt, den Briten soweit entgegenzukommen, dass die Katastrophe eines „Brexit“ noch verhindert werden kann – ohne jedoch die Integrationskraft des gesamteuropäischen Projekts nachhaltig zu beschädigen. Wahrlich eine Herkulesaufgabe, nicht zuletzt angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen europäischer Politik!

 

 

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