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Prof. Kirchhof in der Kommende Dortmund zum Thema Steuern: „Gerecht durch Einfachheit und Maß“

Ein besonders großes Interesse bestand am 10. März 2015 am Thema „Gerechtigkeit bei Steuern und Sozialabgaben“ des Kommende-Forums, zu dem ca. 220 Teilnehmer erschienen waren, um den Ausführungen des Bundesverfassungsrichters a.D. Prof. Dr. Paul Kirchhof und des Wirtschaftsjournalisten Claus Hulverscheidt (Süddeutsche Zeitung) zu folgen.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung brachte Detlef Herbers, stellvertretender Direktor der Kommende Dortmund, das zunehmende Ungenügen des komplizierten Systems der Steuer- und Sozialabgaben pointiert zum Ausdruck. Dass die Wahrheit eigentlich jedoch immer einfach sei, dieser Überzeugung war auch Prof. Kirchhof, der in seinem Vortrag ein einfacheres und gerechteres Steuersystem forderte und anschaulich erläuterte, wie ein solches aussehen könnte. Derzeit sei fast niemand in der Lage, seine Steuererklärung selbst zu verfassen, und sogar Steuerberater seien auf Computerprogramme angewiesen. Dies liege an den sich laufend ändernden Steuergesetzen, die dazu beitrügen, dass sich der Bürger nicht auf seine Steuerlasten einstellen könne. Kämpfte der Bürger früher noch für ein besseres Gesetz, so Kirchhof, fordere er heute immer neue Ausnahmefälle, damit das geltende Gesetz in seinem Fall keine Anwendung findet. Dies habe dazu geführt, dass jeder mit einem guten Berater ganz legal seine Steuerlast mindern könne. Die 530 Ausnahmen, die das derzeitige System kenne, gehörten deshalb abgeschafft. An deren Stelle sollen eine Mindestbesteuerung von 14 Prozent und ein Spitzensteuersatz von 25 Prozent treten, verlangte Kirchhof.

Eine Einteilung in sieben Einkommensarten sei in seinem Steuersystem nicht mehr nötig. Vielmehr müsse der Gleichheitssatz mehr Beachtung finden. Alle Bürger mit gleichem Einkommen müssten auch gleich belastet werden. Diese Einsichtigkeit und Gerechtigkeit sei man dem Bürger, der durch die Steuern belastet wird, schuldig. Weiterhin forderte Kirchhof eine Umsatzsteuerfreiheit der Unternehmensumsätze, wodurch 82 Prozent der Umsatzsteuerfälle wegfielen und eine maßgebliche Vereinfachung geschaffen würde. Auch die Erbschaftssteuer müsse gerechter gestaltet werden, da in der Realität große Erbfälle häufig steuerfrei blieben. Die Wahrheit sei eine ganz einfache, so Kirchhof. Ein gerechtes Steuersystem müsse sich an dem Grundsatz „Einfachheit, Ehrlichkeit und Unausweichlichkeit“ orientieren.         
Aber wieso überhaupt Steuern zahlen? Auch auf diese Frage hatte der Präsident der Heidelberger Akademie der Wissenschaften eine passende Antwort parat. Der Staat sei, um sich finanzieren zu können, auf die Teilhabe am Erfolg der Unternehmen angewiesen, da er selbst nicht unternehmerisch tätig sei. Jeder, der die Infrastruktur des Staates zu seinem Vorteil nutze und Gewinne erziele, müsse deshalb zur Finanzierung des Systems beitragen.

Mit den Problemen und Kritikpunkten seiner Vorschläge wurde Kirchhof im Anschluss von Claus Hulverscheidt konfrontiert. Kritisch wendete der Wirtschafsredakteur der Süddeutschen Zeitung etwa ein, dass die 530 Ausnahmen aus guten Gründen existierten. Nur so sei es schließlich möglich, die individuelle Situation der Steuerzahler zu berücksichtigen. Beispielhaft nannte er hier die Kilometerpauschale oder die begünstigte Besteuerung von Sonntags- oder Nachtarbeit. Doch Kirchhof blieb hartnäckig und erwiderte, dass selbst mit dem Entfallen dieser Ausnahmen die Betroffenen am Ende besser daständen. Man müsse dies den Bürgern allerdings richtig kommunizieren und dabei klar verständliches Deutsch sprechen. Komplizierte Gesetztestexte, die der Bürger nicht verstehe, seien hier hinderlich.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum, das viele von Kirchhofs Thesen mit Zustimmung quittierte, wurden manche Aspekte seines Ansatzes jedoch auch kritisch hinterfragt. Einige Teilnehmer bezweifelten beispielsweise die Realisierungschancen einer solchen Steuergerechtigkeit und eines fundamental neuen Steuersystems. Hulverscheidt verwies in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Lobbyinteressen im undurchschaubaren Berliner Politikbetrieb, wodurch eine grundlegende Steuerreform im Kirchhofschen Sinne nahezu unmöglich gemacht werde. Andere Teilnehmer benannten des Weiteren die Schwierigkeit einer Harmonisierung des Steuerrechts auf internationaler Ebene. Kirchhof verstand es, kompetent und klar auf die zweifelnden Fragen zu antworten. Er gab jedoch auch zu, dass es beispielsweise eine Übergangsregelung geben könnte, bei der der Staat mehr als 25 Prozent Steuern einnehmen müsse, um einen Puffer zu haben, bis die tatsächlichen Steuereinnahmen durch das neue System besser abzuschätzen seien. Am Ende des Abends lautete das Fazit: „Gerecht durch Einfachheit und Maß“ – denn dann sei eine Gerechtigkeit bei Steuern und Sozialabgaben auch umsetzbar.

Julia van der Linde

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