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„An welchen Produkten wollen wir unsere Innovationskraft beweisen?“ – Kontroverse Diskussion über die deutsche Rüstungsindustrie

 Einen Überblick über die deutschen Rüstungsgeschäfte gab Ulrike Winkelmann am 19. Februar 2015 im Rahmen der Reihe „Profilierte Querdenker im Interview“. „Bis vor einigen Jahren war die deutsche Rüstungsindustrie so stark, dass sie es nicht einmal nötig hatte, Lobbyarbeit zu betreiben“, kritisierte die Deutschlandfunk-Redakteurin im Gespräch mit Richard Geisen.

Thematisch wurde an diesem Abend ein großer Bogen gespannt von der Ausrüstung der deutschen Bundeswehr über Waffenexporte hin zur militärischen Krisenintervention. Ganz ohne die Ukraine-Krise ließ sich das Thema an diesem Abend nicht diskutieren. Gleich zu Beginn klärte die ehemalige taz-Redakteurin darüber auf, mit welchen Waffen in der Ukraine gekämpft wird. Russen und Ukrainer verfügten, herrührend aus gemeinsamen Sowjetzeiten, weitgehen über die gleichen Waffen. Während Russland seitdem jedoch aufwendig modernisiert habe, benutze die Ukraine weiterhin die alten Waffen. Deutsche Waffen seien hier nicht im Einsatz.

„Ist die Bundeswehr marode?“ – Mit dieser Frage leitete Richard Geisen über zum eigentlichen Thema des Abends. „Das ist ein Rätsel“ reagierte darauf die Politik-Redakteurin. Man könne jedenfalls festhalten, dass die Bundeswehr durch permanente Kritik und die vielen potenziellen und tatsächlichen Auslandseinsätze offenbar überfordert sei und ähnlich wie ein dauergekränkter Körper reagiere. Durch Jammern und Klagen und dadurch, dass sie nicht jeden Tag wie erwartet funktioniere.

Auf die Frage hin, wo die Bundeswehr eigentlich einkaufe, wusste Winkelmann zu berichten, dass ein Großteil aus der deutschen Rüstungsindustrie stamme, während nur wenig aus dem Ausland importiert werde, obwohl die deutschen Produkte nicht immer die günstigsten oder besten seien. Die deutsche Rüstungsindustrie sei hingegen äußerst exportstark.

Mike Siepmann Kompetent erläuterte Winkelmann die feinen Unterschiede bei der Genehmigung der Produktion von Waffen. Zunächst sei zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterscheiden. Bei Kriegswaffen müsse schon ein konkreter Auftrag vorliegen, bevor diese produziert werden können. Über die Produktion von großen Gerätschaften entscheide der Bundessicherheitsrat. Wie die geringe Zahl der Ablehnungen von Produktions- und Exportanfragen zu erklären sei, wollte im Anschluss einer der Teilnehmer wissen. Deute dies nicht eher darauf hin, dass auch in problematischen Fällen eine Genehmigung erteilt werde? Ulrike Winkelmann gab zu bedenken, man dürfe die geringe Zahl der Ablehnungen nicht betrachten ohne zu wissen, dass aussichtslose Voranfragen und Anfragen von vorneherein gar nicht gestellt werden. Trotzdem kritisierte sie den großen Einfluss der deutschen Rüstungsindustrie. Bis vor wenigen Jahren habe diese es nicht einmal für nötig gehalten, Lobbyarbeit zu betreiben. Noch heute laufe die Einflussnahme sehr direkt über die Wahlkreise und Länder.

Winkelmann betonte, dass man nicht nur auf die etwa 100.000 Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie schauen dürfe. Man müsse sich auch die Frage stellen, mit welchen High-Tech-Produkten die Exportnation Deutschland ihr Können denn beweisen wolle. In Zukunft werde es zu einer gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu überlegen, mit welchen nicht militärischen Produkten Deutschland am besten Innovationskraft ausstrahlen könne. So produziere ein ehemaliger Rüstungsbetrieb in Bremen mittlerweile Windkraftanlagen. Wenngleich sich dieses Modell nicht auf alle Betriebe übertragen lasse, sei dies doch ein gutes Beispiel.

Sowohl Erfahrungen mit der Bundeswehr, als auch mit der Friedensbewegung waren im Publikum zahlreich vorhanden. Auf dieser Grundlage wurde in der anschließenden Gesprächsrunde kontrovers über die Annexion der Krim, die derzeitige Ukrainekrise und die Rolle der EU in diesem Konflikt diskutiert. Eine wichtige Frage, so einer der Teilnehmer, sei auch die Kontrolle des Endverbleibs deutscher Waffen. Wenn der Verbleib der von Deutschland gelieferten Waffen nicht nachhaltig kontrolliert werde, gelangen diese schließlich auch in Krisen- und Kriegsgebiete, welche eigentlich nicht beliefert werden dürften. Das mache es möglich, dass beispielsweise mexikanische Studenten – wie vor wenigen Monaten geschehen - von Waffen der Firma Heckler & Koch getötet werden. Sowohl die Lieferung in Krisen- und Kriegsgebiet wie auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden kontrovers diskutiert. Winkelmann betonte noch einmal, dass es auch ein Problem sei, dass es keine Kriterien dafür gebe, wann ein Bundeswehreinsatz als „erfolgreich“ bewertet werden könne. Trotzdem versuche man immer wieder, mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr zur Lösung von Konflikten beizutragen und die Staaten zu demokratisieren.

Insgesamt eine informative und kritische Veranstaltung, in der es Richard Geisen und Ulrike Winkelmann im Gespräch und in der anschließenden Diskussion schafften, auf viele verzahnte Themen und Probleme aufmerksam zu machen und so einen Überblick zu verschaffen. Wie schwierig und kontrovers das gewählte Thema war, zeigten nicht zuletzt die kritischen Fragen durch das Publikum und die kontroverse Diskussion.

 Julia van der Linde

Einen weiteren Bericht zu diesem Querdenker-Abend finden Sie unter dem Titel "Starke Lobby stützt deutsche Rüstungsindustrie - drittgrößter Waffenexporteur der Welt" unter:

https://theokoerner.wordpress.com/

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