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Fakten über die Migration aus Bulgarien und Rumänien

„Freizügigkeit – Arbeits- und Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien“
Kommende-Forum zu einem emotionalen Thema

Kommende/Siepmann Die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien gefährdet den sozialen Frieden in der Dortmunder Nordstadt. Aber diese Menschen betreiben keinen Missbrauch von sozialen Leistungen. Deutlich betonte die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner, dass die Migranten einen rechtmäßigen Anspruch etwa auf Kindergeld oder Arbeitslosengeld 2 haben. Was fehle seien lösungsorientierte Diskussionen zur Integration der EU-Bürger aus Südosteuropa.

Zoerner stellte die Situation der Zuwanderung in Dortmund während eines Kommende-Forums zur Arbeits- und Armutsintegration aus Bulgarien und Rumänien mit großer Zustimmung des Publikums vor. Die überwiegend armen Zuzügler mit geringer Bildung haben große Startschwierigkeiten in ihrer Wahlheimat. Meist ziehen sie mit ihren Familien in die Dortmunder Nordstadt, einem Stadtteil der aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und Armut sozial benachteiligt ist. Die Bewohner der Nordstadt fühlten sich alleingelassen. Die Stadt ist mit der Situation überfordert, obwohl in einem Notprogramm mit medizinischer Betreuung, Sprachkursen, Integrationshelfern und Kindergruppen für eine sofortige Unterstützung der Zuwanderer gesorgt wurde. Für eine umfassende und nachhaltige Strategie der Integration ist die Stadt aber auf dringende Unterstützung des Bundes angewiesen. Gleichzeitig muss die Lebenssituation der Menschen in den Herkunftsländern verbessert werden.

Kommende/Siepmann Professorin Dr. Christine Langefeld aus Göttingen, Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Migration und Integration und führende Expertin auf dem Gebiet, stimmte Zoerner für die Dortmunder Situation zu. Das Problem ungelernter Zuwanderer beschränke sich aber auf einzelne Städte wie Dortmund. Die Zahlen für Deutschland sprechen eine andere Sprache. So ist etwa die Quote von höher Qualifizierten unter zugewanderten Bulgaren und Rumänen größer als die der deutschen Bevölkerung. Ein weiterer positiver Effekt: der Altersdurchschnitt ist jünger als der Deutschen. Für ungelernte Zuwanderer brauche es niederschwellige Integrationskurse. Dringend bekämpft werden müssen die kriminellen Strukturen der Scheinselbstständigkeit mit Hungerlöhnen, unter denen zuerst die Familien der Zuwanderer leiden. Das Recht auf Freizügigkeit, das auch für Bulgarien und Rumänien als EU-Länder gelte, müsse stärker mit der Perspektive einer Erwerbstätigkeit gekoppelt sein. Dann könnten die Zuwanderer selbstständig für ihren Lebensunterhalt sorgen. Für einen Binnenmarkt wie den der EU muss ein wirtschaftliches und soziales Gleichgewicht hergestellt werden.

Kommende/Siepmann Als einen Kardinalsfehler bezeichnete die Europa-Abgeordnete Dr. Renate Sommer die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU. Die Länder seien noch längst nicht beitrittsreif gewesen. Man dürfe dennoch nicht die schwierigen Lebensbedingungen der Menschen verkennen, die nach Deutschland kommen. Um Freizügigkeit als Chance zu sehen, müsse man sich mit der Frage auseinandersetzen, wie man das Problem des Wohlstandsgefälles lösen kann.

„Es wächst zusammen, was zusammengehört.“ Dieser Kommentar zur überwundenen Teilung Deutschlands sollte auch auf die Europäische Union angewandt werden, so Kommende-Direktor Peter Klasvogt am Ende der gelungenen Veranstaltung. Nicht die Ausgrenzung, sondern das Prinzip der Solidarität sollte die europäische Gemeinschaft auszeichnen. Vielfältige Kontakte, Austausch und gegenseitige Besuche könnten vor allem dazu dienen, sich mit den Lebensbedingungen der Anderen zu befassen. „Wenn man die Lebensbedingungen der anderen sieht, hat das zwangsläufig Einfluss auf die eigenen Perspektiven“.

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