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Freihandelsabkommen: Zu den Risiken und Nebenwirkungen

Nach dem, was bislang aus den unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführten Verhandlungen durchgesickert ist, droht nach den Worten von Fritz die Gefahr, dass Qualitätsstandards im Handel nicht nur abgesenkt, sondern gar nivelliert werden. Auf der Verliererseite stünden auch Umwelt, Daten- und Arbeitschutz. Doch damit noch nicht genug an Minuspunkten. Die angedachten Tribunale, vor denen Unternehmen Regierungen einzelner Staaten verklagen können, sei mehr als nur eine neue juristische Instanz. Staaten könnten auf diese Weise unter Druck gesetzt werden, die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr.

So sehr auch das Chlorhuhn zum Symbol für die Fragwürdigkeit des Abkommens geworden ist, drohen auch noch auf anderen Gebieten unangenehme Konsequenzen, sollte es wirklich zu der Vereinbarung kommen, hob Fritz hervor. Als eines von vielen Beispielen griff der Referent das Arbeitsrecht heraus. Von Kernarbeitsnormen, die auf internationaler Ebene festgelegt wurden, haben die USA gerade mal zwei anerkannt, auf europäischer Seite sind es acht. Zu den Punkten, die bei den Vereinigten Staaten außen vor bleiben, gehören die Gründung von Gewerkschaften und Tarifverhandlungen. Bei einer gemeinsamen Handelszone ergibt sich daraus möglicherweise ein erheblicher Wettbewerbsvorteil für die USA, wenn Unternehmer Löhne und Arbeitsbedingungen ohne Mitbestimmung festlegen können. Fritz berichtete, dass in Amerika inzwischen viele Unternehmensberater unterwegs seien, die Firmen Mittel und Wege aufzeigen, wie sie Betriebsräte verhindern können. Der Referent befürchtet, dass der Wettbewerb deutlich schärfer und ein Preiskrieg zu Lasten von Beschäftigten geführt werden könnte.

Fritz verdeutlichte zudem, wieso eigentlich gerade das Chlorhuhn einen solchen Stellenwert bekommen hat. An ihm lasse sich exemplarisch der Standard verdeutlichen, der in der Lebensmittelindustrie jenseits des Atlantiks vorhanden sei. Die geschlachteten Hühner werden aus hygienischen Gründen in ein Chlorbad gegeben, um sie zu desinfizieren. Im Übrigen leiden, betonte Fritz, bei dieser Methode auch die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Schlachthöfen, weil oftmals ein ausreichender Schutz fehle. Wiederholt sei es zu tödlichen Unfällen gekommen. Das Verfahren, in den USA seit Jahren Alltag, ist in der EU verboten. Auch wenn von europäischer Seite beteuert wird, es solle dabei bleiben, hat Thomas Fritz seine Bedenken. Die EU habe, damit die Verhandlungen überhaupt beginnen konnten, dem bis vordem noch in Europa untersagten Einsatz von Milchsäure beim Schlachten von Rindern zugestimmt.
Ohnehin befürchtet er eine fragwürdige Entwicklung, sollte das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wirklich vereinbart werden. Man habe es nämlich mit einem „lebenden Abkommen“ zu tun, unterstrich der Autor. Es werde auch nach einem Abschluss immer wieder zu Angleichungen kommen. Wenn beispielsweise eine Gefälle beim Arbeitsschutz zum Streit führe, werde man diesen sicherlich schlichten. Doch es stelle sich die Frage, welches Niveau am Ende übrig bleibe.
Welche Folgen die beabsichtige Bildung von Tribunalen haben kann, zeigt sich nach den Ausführungen von Fritz am Beispiel des Konzerns Vattenfall, der bereits abseits der deutschen Gerichtsbarkeit andere Wege zur Durchsetzung seiner Ziele beschreitet. Vattenfall habe zunächst die Bundesrepublik Deutschland vor dem Weltbank-Schiedsgericht in Washington verklagt, weil der Konzern die Umweltauflagen der Stadt Hamburg für sein geplantes Kohlekraftwerk Moorburg als zu streng ansah, müsste er doch zusätzlich über eine Milliarde Euro investieren. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss, die Klage wurde fallengelassen, ebenso die Umweltauflagen. Weiter anhängig ist eine Klage des Konzerns wegen der Energiewende in Deutschland und den daraus für ihn entstandenen hohen finanziellen Belastungen.
Bereits jetzt zeichne sich ab, dass Anwaltskanzleien darauf geeicht sein werden, vor allem Konzerne und Großunternehmen zu animieren, gegen unliebsame Gesetzesauflagen vorzugehen, meinte der Gast im Gespräch mit Richard Geisen, Leiter des Fachbereichs Arbeitswelt und Sozialpolitik in der Kommende sowie Cherfredakteur der Zeitschrift Amosinternational.

Aus der anschließenden Diskussion ging unter anderem hervor, dass sowohl die USA als auch die EU gleichermaßen an einem Abkommen Interesse haben und es nicht allein die Amerikaner sind, die sich eine solche Freihandelszone wünschen. Inwieweit das Europäische Parlament und die einzelnen Mitgliedsstaaten in den Entscheidungsprozess über das Abkommen einbezogen werden, hängt im Wesentlichen davon ab, wie eine rechtliche Bewertung des TTIP ausfällt. Noch sei die Frage umstritten, ob die Länder eingebunden werden oder nicht, so Fritz.
Um mit einer europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen, die eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwingen kann, erfolgreich sein können, werden EU-weit eine Million Unterschriften benötigt. http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/europ-buergerinitiative/
Zu einer weiteren Veranstaltung zum Thema lädt das Institut der Evangelischen Kirche von Westfalen am Freitag, 26. September ab 15 Uhr ins Dortmunder U ein:

http://www.kupoge.de/newsletter/anlagen/156/TTIP_trojanischesPferd_26Sept_Dortmund.pdf

Die Analyse von Thomas Fritz kann unter http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/04/TTIP-KapitulationKonzerne-PowerShift-Brosch%C3%BCre_ThomasFritz_2014.pdf
abgerufen werden.

(Theo Körner)

Zum Block von Theo Körner: www.theokoerner.wordpress.com/

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