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Rentenpaket verschärft die Frage der Finanzierbarkeit

 Mit klaren und scharfen Worten hat die Berliner Journalistin Ulrike Winkelmann das elf Milliarden teure Rentenpaket der Bundesregierung und die Rieste-Rente kritisiert, als sie in der Reihe „Querdenker“ zu Gast in der Dortmunder Kommende war. Der einzig positive Ansatz in dem aktuellen Rentenbeschluss greife viel zu kurz, sagte die Redakteurin im Sozialinstitut des Erzbistums Paderborn und meinte damit die Erwerbsminderungsrente. Diese zu erhöhen, sei ein richtiger Schritt. Es hätte aber deutlich mehr an Ausgaben bedurft, betonte die Journalistin im Gespräch mit DDr. Richard Geisen. Die Rente mit 63 und auch die Mütterrente bieten nach Worten von Winkelmann überhaupt keine Lösungen, sondern verlagern bzw. verschärfen die Frage der Finanzierbarkeit der Rente.
Die Riester-Rente habe ihr Ziel vollends verfehlt, war den Aussagen der Fachfrau für Sozialpolitik zu entnehmen. Diejenigen, die sie dringend bräuchten, um Altersarmut vorzubeugen, schließen sie aus Gründen der Finanzierbarkeit nicht ab. Diejenigen aber, die entsprechende Versicherungsverträge unterschrieben haben, werden im Rentenalter eher nicht mit einem Armutsproblem zu kämpfen haben. Um die Rentenkasse so zu füllen, dass es möglichst gerecht zugeht, könnte ein Art Bürgerversicherung Pate stehen. Das bedeutet: Es wird auf alle Einkommensarten eine Abgabe erhoben, um die Rente zu finanzieren. Doch dieses Modell finde in der Politik keine Mehrheit, sei allerdings noch nicht endgültig vom Tisch, beispielsweise beschäftige sich die Linke noch damit.
Wie prekär die Lage für Rentner oder besser gesagt Rentnerinnen werden kann, zeigte Winkelmann unter anderem darauf an, dass die Zahl der älteren Menschen, die in Armut leben, mit rund zwei Prozent noch recht gering ist. Allerdings werde der Anteil in den nächsten Jahren erheblich steigen und sich einer Quote von einem Drittel annähern. Allein schon diese Zahlen verdeutlichen, dass eigentlich Handlungsbedarf besteht. Die unter Kanzler Schröder eingeführte Riester-Rente als private, aber nicht verpflichtende Absicherung für das Alter erhalte vor allem auch auf internationaler Ebene schlechte Noten. Winkelmann erwähnte in dem Zusammenhang das Beispiel Norwegen als ein Land, das eine sehr interessante Lösung für die Rente gefunden habe. Die Einnahmen aus dem Ölvorkommen, die in die staatliche Hand fließen, werden komplett für die Rentenkasse genutzt. Es stellt sich natürlich die Frage, wie ein solches Konzept auf andere Staaten übertragbar sein kann, hieß es in der anschließenden Diskussionsrunde. Der Vorschlag, die Erbschaftssteuer heranzuziehen, fand kein einhellig positives Echo.
Wenn derzeit in den Diskussionen sehr häufig über das Jahr 2030 gesprochen werde, liege es vor allem daran, dass dann der geburtenstärkste Jahrgang der Nachkriegszeit, nämlich der aus 1964, in den Ruhestand geht. In dem Jahr kamen 1,4 Millionen Kinder zur Welt, heute ist es gerade mal noch die Hälfte. Ulrike Winkelmann gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Generation der Babyboomer sich nicht einfach abmeiern lässt, wenn die Rentenzahlungen erheblich sinken.

(Theo Körner)

Zum Block von Theo Körner: www.theokoerner.wordpress.com/

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