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Richard Geisen im Interview über soziale Politik

 

Maßstab Gerechtigkeit

DDr. Richard Geisen über soziale Politik

Dortmund. DDr. Richard Geisen ist Dozent im Fachbereich Arbeitswelt und Sozialpolitik in der Kommende und Initiator der „Querdenker“-Reihe. Der DOM sprach mit ihm darüber, was momentan in der Wirtschafts- und Sozialpolitik „schief läuft“.

von Andreas Wiedenhaus

DOM: Ist „Querdenken“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik überhaupt noch gefragt?

Richard Geisen: Meiner Ansicht nach mehr denn je. Der Punkt ist allerdings, bei wem sie gefragt ist. Bei den Profiteuren und Lobbyisten dieser Politik natürlich nicht. Aber sicherlich bei denjenigen, die bei der Umverteilung der vergangenen Jahre von unten nach oben schlecht weggekommen sind. Querdenken ist notwendig bei der Frage, wie die Wirtschaft weiter funktionieren kann, wenn Wachstum nicht mehr selbstverständlich ist.

Wie hoch ist in diesem Zusammenhang der Stellenwert der Katholischen Soziallehre?

Früher galt sie als die Grundlage des deutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft. Heute hat sie eher die Funktion eines Stachels im Fleisch. Dabei ist ihr Grundgedanke aktueller denn je. Es geht ihr um strukturell verankerte Gerechtigkeit und nicht darum, dass Armen etwa in Form von Almosen geholfen wird.

Die Forderung „Sozialstaat statt Almosenstaat“?

Eine zentrale Aussage der Katholischen Soziallehre lautet: Die Güter der Erde sind für alle Menschen und alle Völker bestimmt. Sie sollen nach dem Kriterium der Gerechtigkeit verteilt werden. In Deutschland hat das lange in der bewährten Form des Sozialstaates und einer nicht allzu weit gespreizten Einkommensstruktur funktioniert. In den letzten zehn Jahren hat sich das verändert. Marktkonkurrenz und Gewinnmaximierung werden aber die Gesellschaft auf Dauer nicht zusammenhalten.

Verhallen die Forderungen nach einer gerechten Verteilung derzeit nicht ungehört?

Diesen Eindruck kann man haben, das darf aber nicht davon abhalten, sie zu stellen. Ich erinnere an das gemeinsame Sozialwort der Kirchen von 1997; darin heißt es: „Die Kirchen treten dafür ein, dass Solidarität und Gerechtigkeit als entscheidende Maßstäbe einer nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialpolitik allgemein Geltung erhalten.“ Genau daran mangelt es, wenn die oberen fünf Prozent der Bevölkerung zusammengenommen mehr Einkommen haben als die übrigen 95 Prozent, wenn sich die Privatvermögen von mehreren Billionen Euro in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, während die Einkommen aus Erwerbsarbeit gesunken sind und das Arbeitslosengeld II nicht zum Leben reicht.

Wirken solche Diskussionen wie die mit Professor Butterwegge in die Gesellschaft?

Sie tun das sicherlich nur in einem begrenzten Maß: Als eher kleine Einrichtung der Erwachsenenbildung liegt eine unserer Aufgaben darin, gesellschaftliche Zusammenhänge deutlich zu machen und – häufig verdeckte – Hintergründe aufzuklären und zu beleuchten. Wir können und wollen selbst keine Politik machen, aber wir wollen deutlich machen, an welchen Kriterien sich die Sozialpolitik orientieren sollte.

So gesehen stellt die Querdenker-Reihe die Frage an Gesellschaft und Politik: „Sind wir auf dem richtigen Weg?“

Diese Frage stellen wir auch in anderen Kommende-Veranstaltungen. Ein Anliegen speziell der Querdenker-Gespräche ist es, das Augenmerk darauf zu richten, wo Menschen aufgrund struktureller Veränderungen, über die politisch entschieden wird, auf die Schattenseite der Gesellschaft geraten: Wie sehr sie darunter zu leiden haben, dass sie kaum noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Aber es stellt sich die Frage, ob sich „die Uhr zurückdrehen lässt“? Haben „die Märkte“ das Ruder übernommen?

Als Theologe ist man versucht, vom „Götzen“ Markt zu sprechen, dem zu vieles geopfert wird. Die „Uhr zurückzudrehen“ ist trotzdem nicht unser Anliegen. Wir schauen nach vorne. Das heißt nicht zuletzt: Märkte, vor allem die Finanzmärkte brauchen Regulierung. Europa braucht Solidarität; Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn andere in den wirtschaftlichen Niedergang gedrückt werden. Eigentum verpflichtet. Eigentum ist ein Wirtschaftsfaktor, er darf aber die anderen Faktoren nicht dominieren: Arbeitskraft, Umwelt, staatlich garantierte Infrastruktur, soziale Absicherung sind ebenso wichtig für eine nachhaltig funktionierende Wirtschaft. Ihnen muss daher entsprechende Mitbestimmungsmacht und Beteiligung am Ertrag zukommen.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Arbeitnehmer-Rechte?

Tarifautonomie, Mitbestimmung, Kündigungsschutz – das sind Errungenschaften, auf die wir in Deutschland stolz sein können. Auf der anderen Seite gilt es, wachsam zu sein: Flächentarife werden zunehmend aufgelöst oder durch Leiharbeit und Werkverträge umgangen. Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Zunahme von Sonntags- und Feiertagsarbeit, die vielen unsicheren Arbeitsverträge und nicht gewollten Teilzeitbeschäftigungen – da liegt viel im Argen. Viele Arbeitnehmer sehen keine Möglichkeit sich zu wehren, sie sind froh, überhaupt einen Job zu haben.

Arbeitnehmer handeln nach dem Motto „Alles ist besser als Hartz IV“?

Ja, Hartz IV ist ein sehr wirksames Disziplinierungsinstrument. Im Gefolge von zehn Jahren „Agenda 2010“ sind Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, so schlecht abgesichert wie nie. Sie fallen sehr schnell auf das Niveau der Grundsicherung, von der sich kaum menschenwürdig leben lässt. Das macht gefügig, jede Arbeit anzunehmen, auch im Niedriglohnbereich: Lieber eine unsichere, schlecht bezahlte Arbeit oder ein Minijob als gar nichts. Da muss die Politik endlich gegensteuern, unter anderem durch Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.

(erschienen am 28. April in der Zeitschrift: Der DOM, Ausgabe 17.)

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