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Von Steuersündern und Schlupflöchern

Wer derzeit zu einer Veranstaltung zum Thema Steuerhinterziehung und Geldwäsche einlädt, kommt um einen Namen nicht herum: Uli Hoeneß. Doch der prominente Steuersünder wurde in der Dortmunder Kommende nur kurz erwähnt. Denn die gut 70 Zuhörerinnen und Zuhörer wollten jemand anderen hören: Dr. Brigitte Unger, Professorin in den Niederlanden, Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und leidenschaftliche Querdenkerin.

Wie kann es eigentlich sein, dass Weltkonzerne wie Google oder Amazon keine oder nur sehr wenige Steuern bezahlen – und zwar ganz legal? Dr. Brigitte Unger, seit Jahren führende Expertin in Sachen Geldwäsche, ging ihr Thema von verschiedenen Seiten an. Anhand der Konzerne nannte sie Beispiele für das, was man zynisch als „kreative Buchhaltung“ bezeichnen könnte. „Es gibt kluge Finanzabteilungen in Großkonzernen, die alle legalen Schlupflöcher finden.“ Steuerumgehung heißt das offiziell. So habe Siemens ein Flugzeug, steuerbegünstigt auf den Cayman Islands angemeldet. Ob die Maschine jemals dort war? Unger lächelte als Antwort nur verschmitzt.
Beispiel Google: Eigentlich, so die Finanzexpertin, müsste der Konzern in den USA 35 Prozent Steuern auf Gewinne zahlen – tut er aber nicht. „Überschüsse fließen an die irische Tochter des Unternehmens.“ Dort gibt es Manager, die aus anderen Ländern stammen, etwa aus der Karibik. Das reiche schon, um die Gewinne in Steueroasen der Südsee zu lenken. Der Fiskus sehe nichts von dem Geld. Auch nicht, wenn Erträge als Lizenzgebühren deklariert einen Umweg durch die Niederlande einlegen. „Dort ist man sehr liberal mit Lizenzgebühren.“ Gelder werden über Holland weiter überwiesen, wieder ein völlig legales Schlupfloch. Und auch Starbucks zeigte sich bereits sehr weltoffen. „Die kaufen ihren Kaffee in einem Land, wo es keinen Kaffee und keine niedrigen Preise gibt: in der Schweiz“, so Ungers weiteres Beispiel. Immerhin sei das Geld dann ja schon mal in der Alpenrepublik und nicht in den USA. Hier ging der Schuss allerdings nach hinten los. Als diese Praxis bekannt wurde, bestreikten Kunden die Kaffeekette. Aber: „Bei Konzernen wie Google wissen wir gar nicht, was die alles herstellen.“ Ein Boykott sei hier schwierig.
Dr. Unger ist überzeugt davon, dass die klassische Steuerhinterziehung eher etwas für wohlhabende Privatpersonen sei. Hoeneß mit seinen Millionen in der Schweiz passe da genau ins Bild. Doch so einfach sei Steuerhinterziehung auch nicht mehr. „Jeden Tag kann es einen erwischen“, gab die Finanzexpertin mit Blick auf angekaufte Steuer-CDs zu bedenken. „Das wird die Steuermoral deutlich heben.“ Doch 100-prozentig wohl fühle sich die Expertin bei solchen CDs nicht. Besser wären globale Register für Kreditinstitute und Unternehmen, um etwa deren Eigentümer besser identifizieren zu können. Banken sollten ferner gesetzlich verpflichtet werden, nur ihr Kerngeschäft auszuüben – und eben nicht zu zocken.
Und wo bleibt die katholische Kirche? „Sie thematisiert auch durch Papst Franziskus sehr klar die Ungleichverteilung von Einkommen.“ Dr. Brigitte Unger sieht in der Einkommensspreizung die Hauptursache für Betrügereien gegenüber dem Finanzamt. Denn wer immer mehr Geld habe, zahle immer weniger Steuern.

(Wolfgang Maas/kommende)

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