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Wo bleibt das viele Geld? Über Geldwäsche und andere Investments

Am 16. Mai ab 19.30 Uhr wird Brigitte Unger  zum Threma  „Wo bleibt das viele Geld? Über Geldwäsche und andere Investments“ Gast in der Kommende sein. Sie lehrt als Professorin für Finanzwissenschaft in Utrecht und ist Direktorin des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in Düsseldorf. Sie kennt sich aus mit Finanzmärkten und Staatschulden. Geldwäsche und Steuerhinterziehung gehören zu ihren Forschungsgebieten.

Steuerhinterziehung und Geldwäsche sichtbar machen
Steueroasen (sog. Offshore-Finanzplätze) sind europaweit ins Gerede gekommen. Endlich. Denn nur mit einer länderübergreifenden Gesetzgebung und Strafverfolgung lässt sich den ausgefeilten Praktiken der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche beikommen. Bisher können Großbanken das Vermögen ihrer reichen Kunden relativ leicht an der Steuerpflicht vorbei schleusen: Sie gründen Briefkastenfirmen in Steueroasen, die den Gewinn aus mehr oder weniger zwielichtigen Geschäften und selbst die Namen der Beteiligten hinter einem Schleier der Anonymität verbergen.
Nun sind aber Daten von Zig-Tausend beteiligten Personen aus zahlreichen Ländern bekannt geworden, die bei illegalen Aktionen zur Steuerflucht beteiligt sind. Unvorstellbar. Prominente Namen wie Gunter Sachs, Ulrich Hoeneß u.a. sind nur eine kleine Spitze des Eisbergs. Das vorliegende, längst noch nicht ausgewertete Material macht es möglich, den blickdichten Vorhang wegzuziehen, hinter dem sich die Welt der Steueroasen verbirgt, und so die Mechanismen der Offshore-Industrie bis ins Detail nachzuverfolgen. Viele hoffen, dass ein derart enttarntes System nicht erneut im Schatten verschwinden und weiterfunktionieren kann.

Legale und illegale Steuertricks
Es geht jedoch nicht nur um illegale Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Auch legales Tricksen zur Vermeidung oder Verminderung von Steuerzahlungen gerät in der öffentlichen Meinung unter Druck. Ob der Gesetzgeber auf deutscher wie auf europäischer Ebene die entsprechenden Konsequenzen ziehen wird, steht zurzeit in Frage. Die Beratungen zur EU-Antigeldwäsche-Richtlinie haben soeben erst begonnen. Die Umsetzung in einem verschärften deutschen Geldwäschegesetz wird auf sich warten lassen.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Transparency Deutschland, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Attac fordern jedenfalls die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer („beneficial owner“) von Firmen in den Unternehmensregistern. Falscheinträge sollen strafrechtlich verfolgt werden.
Ob sich die europäische Politik darauf einlassen wird? Oder sind die Lobbyisten der Finanzwirtschaft stärker?
Sehen Parteipolitiker die Sache womöglich grundsätzlich anders, als etwa Detlev v. Larcher vom Netzwerk „Steuergerechtigkeit“, der behauptet: „Briefkastenfirmen haben keine wirtschaftliche Funktion und dienen allein Kleptokraten, Steuerflüchtigen und Geldwäschern.“?

Expertin Brigitte Unger
Brigitte Unger, finanzwissenschaftliche Expertin, wird beim Kommende-Gespräch am 16. Mai zu den Themen Steuerhinterziehung und Geldwäsche informieren. Hier einige der Fragen, um die es gehen wird:

  • Steuerhinterziehung, Nutzung von Steueroasen – das scheint ein Thema zu sein, bei dem es um die reichen Eliten aus europäischen und anderen Ländern geht. Wo ist der Zusammenhang mit dem Thema Geldwäsche, bei dem es vor allem um illegal erwirtschaftetes Geld geht, etwa aus Drogen- und Waffenhandel?
  • Von welchen Größenordnungen muss man hier ausgehen? Wie groß ist der Schaden für die Staatsfinanzen und eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats?
  • Steuer- und Verdunklungsoasen, bewusst laxe Kontrollen (selbst in manchen deutschen Bundesländern), jahrzehntelang erprobte Geheimhaltungspraktiken – wie kommt es, dass dies bisher kaum ein Thema in den Wirtschaftswissenschaften oder in der steuerpolitischen Diskussion war?
  • Meist ist von einigen Inseln und kleinen Staaten als Steueroasen die Rede. Welche Rolle spielen die großen Finanzplätze wie London und New York, Länder wie die Schweiz und Singapur?
  • Manche Experten behaupten: Über die Hälfte des Welthandels wird über Steuer- und Verdunklungsoasen abgewickelt. Ist das realistisch? Wer sind die Hauptgewinner, wer die Verlierer?
  • Was sind die wichtigsten politischen Schritte, um gegen Geldwäsche und die Steuerflucht von Reichen und Superreichen, von Unternehmen und Einzelpersonen anzugehen? Wie lassen sich politische Ablenkungsmanöver erkennen und ausbremsen?
  • Wer verhindert bisher die Lockerung von Bankgeheimnissen, die konsequente Verfolgung von Steuerflüchtigen und Geldwäscher-Organisationen?
  • Wie erklärt sich die verbreitete Verehrung der Reichen (Sportstars, Manager und Milliardäre), die auch dann nicht nachlässt, wenn sie als Steuerflüchtlinge dem Land den Rücken kehren, von dem sie für ihre Karriere profitiert haben? Gibt es ein rechtsstaatliches „Gegengift“?

Aufklärung und Gerechtigkeit
Brigitte Unger wird auf all diese Fragen eingehen, sich aber auch den Statements aus dem Publikum stellen. Bei der Kommende-Veranstaltung geht es um Aufklärung und einen Austausch der Argumente. Im Sinne der „Vision Gerechtigkeit“ muss es aber letztlich darum gehen, das Geld, das dringend für Soziales, Bildung und Kultur benötigt wird, im Land zu halten. Immerhin werden allein in Deutschland jährlich ca. 100 Milliarden Euro Steuern hinterzogen – mehr als dreimal so viel, wie für „Hartz IV“ ausgegeben wird.

 

Kontakt und Anmeldung zum Kommende-Gespräch: geisen@kommende-dortmund.de

Für einen Überblick zur Reihe „Querdenker im Interview“: Flyer

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