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„mal ein Glas Bier mit Freunden in der Kneipe trinken"

Die Kommende „platzte aus allen Nähten“, 180 Frauen und Männer wollten den bekannten Armutsforscher Christoph Butterwegge erleben und mit ihm diskutieren. Der Kölner Politikwissenschaftler war Gast in der Reihe „Profilierte Querdenker im Interview“. Das Thema des Abends: „Vom Sozialstaat zum Almosen- und Suppenküchenstaat?“.

Die Armutsentwicklung in Deutschland, einem unbestritten reichen Land, nimmt für Butterwegge dramatische Formen an. Zu diesem Ergebnis kommt er beim Blick auf die Lebenslagen der Menschen. Nicht allein die finanziellen Möglichkeiten werden dabei berücksichtigt, sondern das Wohn- und Lebensumfeld, die soziale und kulturelle Teilhabe. Rein finanziell sind laut EU alle arm oder zumindest armutsgefährdet, deren Einkommen weniger als 60% des mittleren Einkommens beträgt. In Deutschland liegt diese Grenze zurzeit bei 952 € monatlich. Doch diese Einteilung greift zu kurz. Das Schwinden sozialer und kultureller Kontakte, die konkrete Einschränkung bei der Mobilität, bei der Freizeitgestaltung, bei Konsum und Bildung bekommt sie nicht in den Blick. Zum Leben in Deutschland gehört für Butterwegge beispielsweise auch die Möglichkeit, „mal ein Glas Bier mit Freunden in der Kneipe zu trinken oder mal ins Kino zu gehen“. Wer das nicht kann und vielerlei weitere Ausgrenzungen in Kauf nehmen muss, ist demnach arm. Armut ziehe häufig weitere Lebenseinschränkungen nach sich: Vom persönlichen Rückzug aus sozialen Beziehungen bis zu psychischen und auch körperlichen Erkrankungen.

Lösungen? Mit der Position „Sozial ist, was Arbeit schafft“ räumte Butterwge gründlich auf. Diese Formulierung stamme von Alfred Hugenberg 1932, einem Wegbereiter der nationalsozialistischen Herrschaft. Heute werde diese Position gern benutzt, wenn es um die Verteidigung von Minijobs und Niedriglohngruppen geht, um die Verweigerung von flächendeckenden Mindestlöhnen.

Der Armutsforscher plädiert dagegen für eine Rückbesinnung auf das Grundgesetz, in dem die Bundesrepublik als „sozialer Rechtsstaat“ firmiert. Der Staat habe dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürger ein Einkommen haben, mit dem sie für Essen und Trinken, Wohnung und Kleidung, aber auch für eine angemessene Beteiligung am gesellschaftlichen Leben sorgen können. Bei der Frage nach der Finanzierung all dessen verweist Butterwegge auf die Reichen und Superreichen, die sich all zu häufig ihrer finanziellen Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Denn über Armutsbekämpfung könne man nicht reden, ohne darüber zu sprechen, wie die Reichen in die Pflicht genommen, wie eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen zugunsten der Armen bewerkstelligt werden kann. Die vom Bündnis Umfairteilen geforderte einmalige Vermögensabgabe und dauerhafte Besteuerung großer Vermögen hält Butterwegge für einen guten aber bei weitem nicht genügenden Ansatz.

Die sogenannten „Hartz IV“-Reformen unterzieht er einer scharfen Kritik, weil sie die Erwerbsarbeit entwertet und den Niedriglohnsektor erst möglich gemacht hätten. Das völlig unzureichende Niveau von Arbeitslosengekeld II und sog. Grundsicherung seien allenfalls geeignet, einen Wohltätigkeitsstaat zu fördern und eine Gesellschaft, in der Suppenküchen, Tafeln, Kleiderkammern und Wärmestuben für Bedürftige unverzichtbar werden.

Gleichwohl erteilt er der Forderung nach einem bedingungslosen existenzsichernden Grundeinkommen überraschenderweise eine klare Absage: Das sei ein Frontalangriff auf das gewachsene und bewährte System der sozialen Sicherung für alle Lebenslagen. Die Abkoppelung aller sozialen Leistungen von der Erwerbsarbeit und auch von der besonderen Leistungspflicht der Reichen wäre ein Traditionsbruch, der nichts Gutes verheiße für den Sozialstaat Deutschland.

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