Das Ruhrgebiet – Herzstück und Sorgenkind in Nordrhein-Westfalen. Der monumentale Strukturwandel von der Montanregion zur kreativen europäischen Metropole des 21. Jahrhunderts ist in vollem Gange: Hightech statt Hochöfen. Doch welche Rahmenbedingungen zum Wirtschaften und Arbeiten brauchen Unternehmen und Menschen im Revier? Sind die Standorte durch kommunale Sparpakete und die Erhöhung der Gewerbesteuer unter Druck? Welche Vision für die Wirtschaftskraft Metropole Ruhrgebiet hat die neue rot-grüne Landesregierung? Auf diese und weitere Fragen wurde am Dienstag, den 23. November 2010 im Rahmen des Kommende-Forums: „Quo vadis, Ruhrgebiet? Wirtschaftspolitik in NRW.“, in einem bis auf den letzten Platz besetzten Rittersaal näher eingegangen.
131 Tage nach seiner Amtseinführung erklärte der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Harry K. Voigtsberger: „Die Wirtschaft muss wieder auf Werten beruhen und diese neu für sich entdecken.“ Die Ergebnisse des Neoliberalismus, der seit 50 Jahren sukzessive die soziale Marktwirtschaft ablöste, seien der Gesellschaft durch die Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich vor Augen geführt worden. Voigtsberger erläuterte, Deutschland sei aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur weniger hart von der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen, dennoch seien diese positiven wirtschaftlichen Voraussetzungen nur aufgrund der hohen Hypothek einer nie zuvor da gewesenen Neuverschuldung teuer erkauft worden. Die Aussichten für NRW schätzte der Minister trotz allem positiv ein. NRW sei immer noch ein Industrieland, das mit seiner Industrie und Kultur über 200 Jahre gewachsen sei. Das Ruhrgebiet als Standort im Zentrum Europas, sei ebenfalls interessant für Unternehmen. Um jedoch in Zukunft bestehen zu können, sei aus Sicht der rot-grünen Landesregierung eine nachhaltige Wirtschaft unverzichtbar, die sowohl ökonomischen als auch sozialen und ökologischen Aspekten gleichermaßen gerecht werde. NRW müsse sich zum Ideenzentrum von nachhaltiger Energie entwickeln, das innerhalb der kommenden 40 Jahre den Wandel von fossilen zu erneuerbaren Energien vollzieht. Ziel des Ruhrgebiets müsse es sein: „Nicht die Billigsten, sondern die Besten zu werden.“ Die Voraussetzung für Innovationen läge jedoch in der Bildung, in die mehr investiert werden müsse.
Harry Kurt Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgen Schnitzmeier, Vorsitzender des Verbandes der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften in NRW e.V. (VWE), begann mit einer kritischen Bestandsaufnahme. Das Ruhrgebiet sei von Kohle und Stahl geprägt. Daraus resultierend verfüge es über zu wenig kleine und mittlere Unternehmen, zu wenig Neugründungen und sei defizitär im Bereich Forschung und Entwicklung aufgestellt. Das Ruhrgebiet befände sich weiterhin mitten im Strukturwandel, dem seit 50 Jahren häufig nur mit „Leuchtturmprojekten“ seitens des Landes bzw. Bundes begegnet worden wäre. Denn 160.000 Betrieben mit 2,3 Mio. Erwerbstätigen ständen leider auch 11,8 % Arbeitslose gegenüber. Zu den Rahmenbedingungen des Ruhrgebiets zähle unter anderem eine unakzeptable Infrastruktur, ein über Jahrzehnte vernachlässigtes Migrations- und Integrationsproblem, hohe Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel sowie eine dramatische Verschuldung der Städte, die zu einer Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen und der Lebensqualität führe. Dennoch sei das Ruhrgebiet zugleich ein starker Wirtschaftsstandort mit 160.000 Unternehmen, davon 16 der 100 stärksten Unternehmen Deutschlands, 2,3 Mio. Erwerbstätigen, 25.000 Ausbildungsplätzen und einem Gesamtumsatz von 337 Mio. €. Mit den Wirtschaftszweigen Energie, Logistik, Chemie, Gesundheit und der IT-Branche sei das Ruhrgebiet zudem auch zukunftsfähig aufgestellt. Um Zukunftsperspektiven bieten zu können, müssen dennoch kleine und mittlere Unternehmen gefördert, Fachkräften eine Arbeits- und Lebensperspektive geboten werden und dürfe Bildung und Infrastruktur nicht von den Sparkursen der Haushalte betroffen sein.
Jürgen Schnitzmeier, Vorsitzender des Verbandes der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften in NRW e. V. (VWE)
Unter dem Titel „RuhrStadt – der schlafende Riese“ benannte Hans-Jürgen Kokot, Sprecher des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft - Wirtschaftskreises RuhrStadt, die aus seiner Sicht problematische Lage des Ruhrgebiets. Von den 25 Mrd. € die RuhrStadt als Ausgabenbudget zur Verfügung ständen, würden lediglich 300 Mio. € für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Zudem würden jährlich 100.000 Hochschulabsolventen bzw. Facharbeiter aus dem Ruhrgebiet abwandern. Die Infrastruktur bezeichnete Kokot als inakzeptabel, was der tägliche 250 km Stau auf den RuhrStadt-Autobahnen und der gering genutzte ÖPNV verdeutlichen. Zudem fehle es an Zusammenarbeit zwischen den Städten und den einzelnen Nahverkehrsbetrieben. Daher brauche das Ruhrgebiet eine einheitliche und abgestimmte Ordnungs-, Rahmen- und Infrastruktur-Politik, ein leistungsstarkes Nahverkehrssystem mit U- und S-Bahnen und flächendeckenden Busverkehren und eine Entschuldung der Städte.
Teilnehmer des Kommende-Forums
In der anschließenden Diskussion herrschte Einigkeit darüber, dass sich das Ruhrgebiet weiterhin im Strukturwandel befindet und sich seinen sozialen Problemen zu stellen hat. Zudem müsse auch zukünftig in Forschung und Entwicklung, sowie in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Dennoch dürfe nicht vergessen werden, dass bei allen Problemen, die der Strukturwandel im Ruhrgebiet mit sich gebracht habe, sich innerhalb von 50 Jahren die Zahl von 600.000 Bergleuten und 300.000 Stahlarbeitern auf lediglich 50.000 Mitarbeiter verringert habe. Diesen Wandel sozialverträglich zu vollziehen, sei eine Leistung auf die man zu Recht Stolz sein dürfe und die die Menschen im Ruhrgebiet zu einem stärkeren Selbstbewusstsein befähigen solle, da sich bei allen Problemen, die sich dem Ruhrgebiet stellen zugleich auch zahlreiche Perspektiven böten, so Minister Voigtsberger.
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