Kommende-Forum zur Hartz IV-Reform

Kommende-Forum zur Hartz IV-Reform

Kaum eine Reform hat so viele Kontro­versen ausgelöst wie das Hartz-Konzept der rot-grünen Koalition. Die einen erkennen in den Hartz-Reformen einen entscheidenden Baustein für den überdurchschnittlichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Für viele Menschen dagegen ist vor allem „Hartz IV“ (Arbeitslosengeld II) zu einem Symbol für den Absturz in die Armut geworden. Wie sind die Erfolge der intensiveren Betreuung aus einer Hand zu beurteilen? Nach fünf Jahren ist die Zeit reif für eine ehrliche Bilanz.

   „Vollbeschäftigung ist erreichbar!“ Diese Position vertritt Florian Gerster, der frühere Leiter der Bundesagentur für Arbeit.  Florian Gerster

Der richtige Weg dahin ist nach seiner Meinung mit der Agenda 2010 eingeschlagen worden. Zahlreiche Studien würden bestätigen, dass vor allem die verkürzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I - in der Regel 12 Monate – die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit spürbar verringert hat. Zu einer gemischten Bilanz der Hartz IV-Reform kommt Dr. Wilhelm Schäffer, Ministerialdirigent im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW. Dr. Wilhelm Schäffer

Er weist auf ein Paradox hin: Das Ziel, Kosten für die Sozialsysteme einzusparen, konnte nicht erfüllt werden: 2009 wurden 4 Mrd. € mehr aufgebracht, Das andere Ziel, nämlich Arbeitslosigkeit zu senken, wurde hervorragend erreicht: Seit Einführung der Reform gibt es 1,2 Mio. sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr in Deutschland, selbst die Langzeitarbeitslosigkeit sank um 20 %. Neben das Normalarbeitsverhältnis – ganze Stelle, unbefristet, Tariflohn – haben jedoch flexible Arbeitsformen an Bedeutung gewonnen: Zeitarbeit, befristete Beschäftigung, Teilzeit, auch mit Abstrichen beim Sozialversicherungsschutz. Mini- und Midi-Jobs sowie Kombilöhne senken nicht nur Löhne, betont Gerster, sondern bringen Geringqualifizierte in Lohn und Brot, deren Alternative bislang nur die Arbeitslosigkeit war. Dies erklärt auch, warum die Sozialhilfeleistungen nicht sinken, denn viele der Jobs müssen aufgestockt werden, etwa weil Zeitarbeiter 30-40% weniger verdienen. Der Skandal liegt darin, dass Frankreich vorführt, wie wichtig Zeitarbeit als Reserve für Unternehmen ist und dass sie durchaus mit gleichen und sogar besseren Löhnen funktioniert; in Frankreich liegt der Anteil der gut bezahlten Zeitarbeiter sogar höher als bei den unterbezahlten Zeitarbeitern in Deutschland. Gerster befürwortet einen branchenspezifischen Mindestlohn, um solche Auswüchse zu bekämpfen.

Erfolgreich bewerten beide Referenten die nunmehr auch grundgesetzlich abgesicherte Zusammenlegung der Zuständigkeiten, auch damit das frühere unwürdige Abschieben von Hilfsbedürftigen zu anderen Zuständigen, von Ländern zu Kommunen und umgekehrt, beendet wird. Bekämpfen der Arbeitslosigkeit statt sie nur verwalten, sollte die Devise sein.

Teilnehmer im Rittersaal

Als Reformansätze empfiehlt Gerster, eine Verlängerung der tatsächlichen Lebensarbeitszeit. Doch wenn alle tatsächlich erst mit 67 Jahren in Rente gingen, würde dies nicht die Arbeitslosigkeit verschärfen? Ganz im Gegenteil, beteuert Schäffer, solch ein Wandel würde den demografisch bedingten Arbeitskräftemangel mildern, noch nicht einmal gänzlich lösen! Gleichwohl bedürfte es altersgerechter Arbeitsbedingungen. Gerster empfiehlt auch, mittlere und hohe Einkommen steuerlich zu schonen, im Gegenzug aber Vermögen und Erbschaften höher zu besteuern. Im Gegensatz zu anderen Steuern wirken sich die hohen Belastungen der Einkommen nämlich so aus, dass weniger Beschäftigte eingestellt werden.

Direktor Dr. Peter Klasvogt

Im aktuellen Konsolidierungspaket der schwarz-gelben Bundesregierung sei die Streichung wirkungsloser Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik niemandem zum Nachteil, vielmehr seien die weniger werdenden Mittel auf die erfolgreichen Instrumente zu konzentrieren. Massenarbeitslosigkeit könne Arbeitsmarktpolitik ohnehin nicht bekämpfen. Dafür braucht es innovative Unternehmer und eine gute Wirtschaftspolitik, denn: Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts.

Dr. Andreas Fisch, Referent für Wirtschaftsethik in der Kommende Das nächste Kommende-Forum in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Handwerkskammer Dort­mund und dem Bund Katholischer Unter­nehmer findet am 30.September 2010 statt.