Am Tag nach der Wahl zum Europaparlament füllte sich der Rittersaal der Kommende Dortmund zum Thema „Europa hat die Wahl. Wohin steuert unsere Wirtschaft?“ Norbert Matysik, der neue Präsident der Hauptverwaltung Düsseldorf der Deutschen Bundesbank, beantwortete die Frage, ob sich die Währungsunion inmitten der Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt habe. Zunächst würdigte Matysik den Euro und die bisherige Geldpolitik im Euroraum. Seit Einführung des Euros als Währung hat sich dieser als fester erwiesen als es die D-Mark je war, hat die Inflationsraten in der Euro-Zone erheblich angeglichen und geht einher mit der Schaffung von 18 Millionen neuen Arbeitsplätzen. Für die gegenwärtigen Krisen vergegenwärtigte Matysik übersichtlich die vielfältigen Ursachen dieser aus den USA nach Europa schwappenden Krise. Die Währungsunion erweise sich derzeit als gut gewappnet gegen die Konjunkturkrise, nicht zuletzt das gut ausgebaute soziale Netz wirke als „automatischer Stabilisator“. Nicht nur die robusten Wirtschaftsdaten helfen Europa, der Krise von einem guten Stand heraus zu begegnen. Länder, die den Euro nicht haben, kämpfen mit zusätzlichen Problemen, weil sie heftigen Wechselkursschwankungen unterliegen. Europa und seine Währungsunion, greifbar in der Europäischen Zentralbank, bewähren sich daher in der Krise vortrefflich, „auch, wie Matysik anmerkt, „wenn wir zurzeit noch nicht aus der Krise heraus sind.“ Verwundert ist Matysik über die Wahlbeteiligung: 1979 lag sie bei 60 %. Heute ist das EU-Parlament sehr viel einflussreicher, die Wahlbeteiligung liegt jedoch bei 42 % - da werden Realitäten verkannt, denn 70 % aller deutschen Gesetze werden von Deutschland in Brüssel vorbereitet. Die Zukunftsaufgabe sieht Präsident Matysik in der steigenden Staatsverschuldung allerorten.
Silke Wettach, Korrespondentin der Wirtschaftswoche in Brüssel, ergänzte die Ausführungen Matysiks, indem sie das Klischee von Brüssel als „Monster“ und „Krake“ aufgriff. EU-Politiker seien gelangweilt, wenn man sie aus der Fülle an spannenden Themen immer nur auf den Salzgehalt im Brot und das Glühbirnenverbot anspreche. Bei jeder Entscheidung gibt es ein Land, eine Branche, eine Firma, die unzufrieden sei und für negative Schlagzeilen sorge. Ihre Erfolge dagegen kommuniziere die EU zu wenig. Wettach rief den vielfältigen Nutzen der EU für Verbraucher und Unternehmer als Erfolgsgeschichte in Erinnerung: deutlich gefallene Preise bei der Telekommunikation nach der Liberalisierung der Telefonmärkte und des Flugverkehrs, problemlose und kostenfreie Überweisungen in der EU, u.v.m. Unternehmer profitieren vom Binnenmarkt, der den der USA bei weitem übersteigt. Daher sei es kaum überraschend, dass zwei Drittel aller deutschen Exporte in EU-Länder geliefert werden. Durch den Euro wurde zudem das Währungsrisiko von Unternehmen minimiert. Auch die EU-weite Wettbewerbskontrolle trifft zwar manches Unternehmen hart, wenn ihm eine Millionen-Buße von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auferlegt wird, aber die soziale Marktwirtschaft, die ehrlich konkurrierenden Firmen und nicht zuletzt die Konsumenten profitieren davon, wenn Kartelle vermieden werden. Verbesserungsbedarf erkennt die EU-Fachfrau vor allem bei den Rechten zum Einkauf im Internet und beim aktuellen Streitthema der gemeinsamen Finanzaufsicht. Konzerne hätten bei der Lobbyarbeit bei der Gesetzgebung bessere Voraussetzungen als kleine und mittelständische Unternehmen. Und Deutschland sei weniger „gewitzt“ und weniger „brutal“ als andere Länder, um ihre Interessen durchzusetzen.
Matthias Belafi, Geschäftsführer der Kommission für gesellschaftliche Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, präsentiert die Erwartung der Bischöfe an Europa und zitiert aus dem ersten ökumenischen Wahlaufruf zur gerade zu Ende gegangenen Europawahl. Aus sozialethischer Verantwortung heraus setzen sich die Kirchen - oft durch mühsame Lobbyarbeit, die öffentlich kaum wahrgenommen wird - für Klimaschutz, eine gerechte Globalisierung, Menschenwürde und Lebensschutz, sorgen sich um die Benachteiligten in Europa und weltweit. Konkret wird dies beim (verlorenen) Kampf für den Sonntagsschutz und beim steten Einsatz für die soziale Marktwirtschaft in Europa. „Europa ist kein Problem, sondern Teil der Lösung, eine Antwort auf die Globalisierung zu finden!“ betont Belafi, Europa wäre ein Weg, um sozialen Standards weltweit Geltung zu verschaffen.
In der anschließenden Diskussion wurden Fragen aus dem Publikum beantwortet. So gab die Journalistin Wettach Einblicke in die Sinnhaftigkeit der ca. 7000 Verordnung, etwa warum die genormte Krümmung von Gurken Transaktionskosten beim Verladen spare und deshalb vom Handel gewünscht worden war. Aber auch die Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ wurde angefragt, ob sie nicht eher populistisch denn differenziert über Europa berichte. Der Finanzfachmann Matysik konnte die unterschiedliche Finanzpolitik in den USA und in der EU auch mit den unterschiedlichen historischen Traumata erklären, einmal Deutschlands Inflationstrauma, andererseits die Große Depression als Trauma der USA. Auf die Frage, ob Europa wie die Weimarer Republik unregierbar enden könne angesichts der zersplitterten Fraktionen, entgegnete der Politologe Belafi, dass die Weimarer Republik eher als „Demokratie ohne Demokraten“ gescheitert sei, genauso dürfe es nicht zu einem „Europa ohne Europäer“ kommen.
Auf die Schlussfrage des Moderators und Dozent für Wirtschaftsethik in der Kommende, Dr. Andreas Fisch, was das vordringlichste Projekt für die Referenten in Europa sei, das sie gerne verwirklicht sehen würden, antworteten diese: „Der erfolgreiche Abschluss des Lissabon-Vertrages, möglichst mit Gottbezug“ (Belafi), „Dass die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes für Bürger und Bürgerinnen erfahrbar werden“ (Wettach) und „Eine möglichst weltweite Finanzaufsicht“ (Matysik).
Das nächste Kommende-Forum „In der Krise die Saat für die Zukunft legen“ (Arbeitstitel) findet am 10. September statt.
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