Bericht zum Kommende-Forum „Wie viel Markt verträgt (braucht) der Staat?“ am 12.2.2009
Es begann mit der Finanzkrise. Um die historische Situation zu meistern, greift der Staat mit sog. „Rettungspaketen“ zu Gunsten der Banken, der Versicherer, der Automobilindustrie erheblich in die freie Marktwirtschaft ein, Konjunkturpakete folgen. Während in der Politik über das Konjunkturpaket II debattiert wurde, trafen sich am 12.2.2009 zirka 140 Unternehmer und Interessierte in der Kommende Dortmund mit Fachleuten zum wirtschaftspolitischen Hintergrundgespräch „Wie viel Staat verträgt (braucht) der Markt?“. Dieses findet statt in der Reihe „Kommende-Forum: Wirtschaft, Gesellschaft, Politik“, zu der die Kommende in Kooperation mit der IHK zu Dortmund und dem Bund Katholischer Unternehmer (BKU) eingeladen hatte. In prägnaten Impulsreferaten analysierten die geladenen Fachleute und Unternehmer die bisherigen Krisen und bewerteten die einzelnen Maßnahmen.
Dr. Rolf Kroker Dr. Rolf Kroker, langjähriger Leiter der wissenschaftlichen Hauptabteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik und Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln, konstatierte eine Vertrauens- und Legitimationskrise der sozialen Marktwirtschaft. Er kritisierte, dass zentrale Fundamente der sozialen Marktwirtschaft missachtet worden seien, etwa dass Vertragsfreiheit und Haftung für die Folgen untrennnbar zusammengehören. Durch die Politik des leicht verfügbaren Geldes der US-Notenbank ist das Gebot der Preisstabilität untergraben worden. Gleichzeitig bleibe gültig, dass der Staat nicht als Unternehmer agieren solle. Die Maßnahmen zur Rettung der Banken verteidigte er wegen ihrer Funktion für die Realwirtschaft, ebenfalls in dieser beispiellosen Situation das aktuelle Konjukturpaket II, besonders Steuersenkungen und Investitionen, weil diese langfristig wirkten; die Investitionsquote sei nämlich seit 1980 kontinuierlich abgesenkt worden.
Prof. Dr. Joachim Wiemeyer Professor Dr. Joachim Wiemeyer, promovierter Volkswirt und Professor für Christliche Gesellschaftslehre, Bochum, legte dar, dass die Kirche seit geraumer Zeit auf die fehlende Regulierung des Finanzsektors hingewiesen habe, etwa im 2004 erschienen Sozialkompendium. Nach der Christlichen Sozialethik habe der Staat nämlich die Aufgabe, das Gemeinwohl zu sichern und einen dafür passenden Ordnungsrahmen zu setzen. Hinsichtlich der Finanzmärkte wurde diese auch von der Europäischen Union vorgeschlagene Regulierung zugunsten des angelsächsischen Modells und einer „zu starken Freiheitsphilosophie“ unterlassen. Gerade auf der globalen Ebene gebe es systematische Ordnungsdefizite, etwa die Privilegierung des Finanzsektors, der im Gegensatz zur 19%igen Mehrwertsteuer für die Realwirtschaft überhaupt nicht besteuert wird. Wiemeyer warnte auch vor einer Staatsgläubigkeit, denn die Gefahr, dass Lobbyinteressen eine falsche Rahmenordnung politisch durchsetzen und ineffiziente, verschwenderische Maßnahmen fördern sei immer gegeben. Die oft beklagten „Gängeleien“ für Konzerne und Unternehmer durch staatliche Maßnahmen waren jedoch oft die Reaktion auf Skandale und eine nicht funktionierende Selbstverpflichtung von Unternehmern, etwa bei mittelständischen Unternehmen beim „Gammelfleischskandal“. Insofern steht der Staat in der Pflicht, das Gemeinwohl durch eine angemessene Rahmenordnung zu sichern, die die Schwächsten - Sparer, Verbraucher - schützt, die eingeführten Haftungsbeschränkungen wieder aufhebt und in Bildung, Infrastruktur u.a. investiert.
Ferdinand Klingenthal Unternehmer und BKU-Mitglied Ferdinand Klingenthal aus Paderborn brachte deutlich seine Präferenz zum Ausdruck, dass der Staat sich mit weniger Regelungen in den Wirtschaftsprozess einmischen solle, kam jedoch wie seine Vorredner „wider Willen“ zum Ergebnis, dass in dieser Sondersituation die Konjunkturpakete grundsätzlich notwendig gewesen seien. Er kritisierte jedoch die „Abwrackprämie“ als „orientierungslos“, weil sie eine einzige Branche subventioniere und Selbstheilungskräfte des Marktes verschleppe. Er traf den Nerv des Publikums, als er als Textilunternehmer ironisch eine Abrwrackprämie für Alt-Pullover forderte. Zudem mahnte Klingenthal an, dass bei jetzigen Konjunkturpaketen der zukünftige Rückzug des Staates mitbedacht werden sollte. Er sprach sich für „kluge, nicht kleinkarierte Regeln für das Wirtschaften“ und ein Bahn- und Stromnetz in Staatshand aus. Während er national eine Überregulierung sähe, wäre das Wirtschaften auf globaler Ebene zu wenig reguliert.
Blick ins Publikum 
Fragen und Kommentare des Publikums Anschließend standen alle drei Fachleute den Rückfragen und Kommentierungen aus dem Publikum Rede und Antwort. Sie hatten eine kontroverse und erhellende Diskussion entfacht.
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